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News ausdrucken Nachweis der Erbenstellung gegenüber von Banken (30.08.2016 deutsch ) zurück zur Übersicht
Kategorie: Sonstiges

Mit Urteil vom 5. April 2016 (XI ZR 440/15) hat der BGH entschieden, dass der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge eindeutig nachweist.

Die Erbfolge kann durch Vorlage eines eröffneten öffentlichen notariellen Testaments oder eröffneten eigenhändigen Testaments erfolgen, wenn keine Zweifel an der Erbenstellung begründet sind. Dies ist dann der Fall, wenn aus dem Testament klar hervorgeht, wer Erbe ist. Eindeutig ist die Erbfolgeregelung insbesondere dann, wenn im Rahmen eines Berliner Testaments die Kinder zu Schlusserben eingesetzt worden sind. Die Verfügung eines Vermächtnisses oder Anordnung einer Pflichtteilsstrafklausel führt noch nicht dazu, dass Banken Zweifel bzgl. der angeordnete Erbfolge erheben dürfen. Auch die fiktive Möglichkeit, dass ein Pflichtteil geltend gemacht werden könnte, berechtigt nicht dazu, das Testament nicht als eindeutig anzuerkennen.

Der Vorlage eines Erbscheins bedarf es in solchen Fällen folglich nicht. Allerdings könnten die Banken aufgrund dieser neueren Rechtsprechung dazu angehalten sein in ihren Kontoverträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen aufzunehmen, nach der die Erben als Rechtsnachfolger des Kontoinhabers einen Erbschein vorzulegen haben.

Sind solche Regelungen noch nicht vereinbart, so hat die Bank den Nachweis der Erbenstellung durch Vorlage des eröffneten Testaments zu akzeptieren und die Konten freizugeben.

Akzeptiert die Bank die Vorlage des eindeutigen eröffneten eigenhändigen Testaments nicht und verlangt die Vorlage eines Erbscheins und entstehen durch diesen Umstand finanzielle Schäden (z. B. die Kosten für die Ausstellung des Erbscheins), so macht sich die Bank schadensersatzpflichtig.