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News ausdrucken Abmahnung wegen unlauterer Werbung (12.12.2013 deutsch ) zurück zur Übersicht
Kategorie: Vorsicht Falle

Sicher haben Sie schon von wettbewerbsrechtlichen Vereinigungen gehört, die unaufgefordert Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abmahnen. Hierbei wird der abgemahnte Unternehmer nicht nur zur Unterlassung aufgefordert, sondern es können ihm ebenfalls Strafzahlungen auferlegt werden.

 

Insbesondere bei der Werbung ist darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

 

Wird lediglich eine allgemeine Anzeige zur Erreichung von Aufmerksamkeit für das Unternehmen geschaltet, gelten grundsätzlich keine strengen Vorgaben. Sobald die Werbung jedoch derart ausgestaltet ist, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft quasi sofort abschließen kann, ist der Unternehmer verpflichtet, seine Identität und Anschrift eindeutig anzugeben.

 

Diese Angaben sind bereits dann zu machen, wenn ein Produkt mit einem Eckpreis (ab XY €) beworben wird. Dann ist der Unternehmer verpflichtet, Angaben zur Identität (Vor- und Nachname) sowie Anschrift des Unternehmens zu machen. Ist das Unternehmen in das Handelsregister eingetragen, ist die vollständige Firmierung, genauso wie sie im Handelsregister geführt wird, anzugeben und die im Handelsregister eingetragenen Angaben sind unbedingt zu wiederholen.

 

Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Firma, so ist ein Inhabervermerk anzugeben, wenn die Person des Unternehmers nicht mit dem Namen der Firma identisch ist.

 

Sollten Zweifel an dem Vorliegen der Informationspflichten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegeben sein, sollte im Zweifel immer die vollständige Identität – wie bereits beschrieben – angegeben werden. (lei)