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News ausdrucken Bundesfinanzhof bezweifelt die Verffassungsmässigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen (14.05.2018 deutsch ) zurück zur Übersicht
Kategorie: Einkommensteuer

Mit Urteil vom 14.05.2018 (Beschluss IX B 21/18) stellt der Bundesfinanzhof zumindest ab 2015 erstmals  "schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel" bezüglich der Nachzahlungszinsen von derzeit 6% je Jahr fest. Laut Bundesfinanzhof wirkt dieser Zinssatz im Hinblick auf das aktuelle Zinsniveau wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerzahlung. Obwohl obiges Urteil nur für den verhandeteln Einzelfall Rechtswirkung entfalltet, können gegen belastende Zinsfestsetzungen unter Bezugnahme auf das genannte Urteil Einsprüche eingelegt werden.

Abzuwarten bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht sich zu der Frage der Zinshöhe äußern wird, ein entsprechendes Verfahren ist bereits anhängig.